Original von Z-Man
Ein Tag, wie kein anderer in der deutschen Geschichte
- 09.11.1918 - Ausrufung der 2 Republiken (Novemberrevolution)
- 09.11.1923 Hitler-Ludendorff-Putsch(versuch)
- 09.11.1938 Pogromnacht
- 09.11.1989 Mauerfall
Nun geht der 09.11. wohl auch ein als Tag der Abschaffung der Grundrechte. Heute wurde von dem Großteil der CDU/CSU sowie der SPD das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung abgenickt. Dieses Gesetzt schränkt nicht nur die Freiheiten jedes Bürgers ein, da nun sämtliche mediale Daten auf mindestens ein halbes Jahr hin gespeichert werden, sondern erhebt jeden Bundesbürger in den Status eines potentiellen Schwerstkriminellen.
Dieses Gesetz ist ein absoluter Verfassungsbruch und die Anzeichen des Überwachungsstaat werden weiter und weiter aufgebaut.
Sicherheitswahn scheint wichtiger zu sein als das eigene Grundgesetz. Ein Innenminister, der auch vor einem Bundestrojaner nicht zurückschreckt wird zum Verfassungsbrecher Nr. 1. Das ist die Politik nach dem 11. September.
Hauptsache die völlige Überwachung unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung realisieren. Gleichzeitig ist vor ein paar Tagen ein Fall bekannt geworden, indem deutsche Behörden wohlwissend einen mutmaßlichen Terroristen in das Ausland geschleust zu haben nach monatelanger Observation, um ihn dann in die Hände der CIA fallen zu lassen, die ihn in ihre Foltergefängnisse steckt.
1. Zeigt es, dass Terrorfahndung auch so funktioniert
2. Zeigt es, wie lächerlich das Vorgehen doch ist, wenn man nicht mal selbst für die sofortige Festnahme sorgt.
GoodBye Grundgesetz!
Noch viel trauriger ist allerdings, dass die großen Volksparteien somit für viele junge Leute nicht mehr wählbar werden und Deutschland so langfristig in große Probleme gestürzt werden könnte.
Quelle: nc-board.de
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Es ist nicht wichtig, wie langsam du gehst, sofern du nicht stehen bleibst.
Zitat von Konfuzius
Zitat von Konfuzius
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von Micha ()